143 Ergebnisse für: Vorfrage
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§ 152 StPO Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet,...
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§ 151 StPO Anklagegrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/151.html
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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Art. 198 AEUV (ex-Artikel 182 EGV) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AEUV/198.html
Die Mitgliedstaaten kommen überein, die auÃereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten...
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§ 157 StPO Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/157.html
Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder...
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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Art. 198 AEUV (ex-Artikel 182 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/198.html
Die Mitgliedstaaten kommen überein, die auÃereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten...
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§ 154f StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/154f.html
Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes...
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§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/155.html
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2)...
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Das Internationale Tribunal über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ... - Friedrich Jäger - Google Books
http://books.google.de/books?id=YQoXR0K8k1sC
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