32 Ergebnisse für: beweispflichtige
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BGH, Urteil vom 19. 7. 2004 – II ZR 218/03
http://lexetius.com/2004,1717
Volltext von BGH, Urteil vom 19. 7. 2004 – II ZR 218/03
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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13 - openJur
https://openjur.de/u/711558.html
I. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrie ...
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OLG Celle, Urteil vom 30.01.2014 - 13 U 183/12 - openJur
http://openjur.de/u/672633.html
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt ...
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BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1958-05-30/v-zr-295_56/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Oberlandesgericht Hamm, 4 U 142/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2007/4_U_142_06urteil20070301.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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LG Bonn, Urteil vom 02.06.2004 - 13 O 5/03 - openJur
https://openjur.de/u/99668.html
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 61.715,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) ...
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Landesrecht BW Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 92/15 | Beschluss | Kein Verstoß gegen Grundrechte des Beschwerdeführers durch Gerichtsurteile, die es ihm untersagen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des anwaltlichen Wettbewerbs in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzungen "Prof." und / oder "Dr. h. c." zu verwenden, ohne bei jedem dieser Titel die verleihende Hochschule, eine türkische Stiftungsuniversität, anzugeben. | Langtext vorhanden
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE160005915&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Recherche juristischer Informationen
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OLG Celle, Urteil vom 16.05.2002 - 11 U 193/01 - openJur
https://openjur.de/u/215768.html
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen, die weiter gehende Klage wird abgewiesen. Die Koste ...
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OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 - 15 U 116/08 - openJur
https://openjur.de/u/135123.html
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 344/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin z ...
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BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - openJur
https://openjur.de/u/170815.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 - 15 Sa 198/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten ...