60 Ergebnisse für: bndg
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„BND-Gesetz muss verschärft werden“: Deutscher Anwaltverein will BND an die Kette legen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-gesetz-muss-verschaerft-werden-deutscher-anwaltverein-will-bnd-an-die-kette-legen_aid_1043861.html
In der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst NSA sieht der Deutsche Anwaltverein die Bundesregierung in der Pflicht. DAV-Präsident Wolfgang Ewer fordert eine Verschärfung des BND-Gesetzes.
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§ 6 BVerfSchG Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden Bundesverfassungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=6
(1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz übermitteln sich unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. Wenn
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Die Kriminalpolizei
http://wayback.archive.org/web/20070523072458/http://www.kriminalpolizei.de/articles,das_trennungsgebot__teil_1,1,87.htm
Quartalszeitschrift der Gewerkschaft der Polizei. Die Kriminalpolizei ist seit 19 Jahren am Markt und eine Fachzeitschrift mit hohem redaktionellen Anspruch.
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„BND-Gesetz muss verschärft werden“: Deutscher Anwaltverein will BND an die Kette legen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/bnd-gesetz-muss-verschaerft-werden-deutscher-anwaltverein-will-bnd-an-die-kette-legen_ai
In der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst NSA sieht der Deutsche Anwaltverein die Bundesregierung in der Pflicht. DAV-Präsident Wolfgang Ewer fordert eine Verschärfung des BND-Gesetzes.
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Rechtsberatung online. Anwalt online fragen bei frag-einen-anwalt.de
http://www.frag-einen-anwalt.de
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der Pressefreiheit vereinbar: Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html
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BVerwG 6 A 2.12 , Urteil vom 20. Februar 2013 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/200213U6A2.12.0
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Gesetze in Deutschland - Buzer.de
http://www.buzer.de
Deutsche Gesetze und Verordnungen im Internet, umfangreiche Querverweise auf Paragraphen in anderen Gesetzen, einfachste Handhabung, schnelle Artikel Suche
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Aktuelles zum Anti-Terror-Paket - Gesetze/Entwürfe
https://archiv.cilip.de/alt/terror/gesetze.htm
Aktuelle Informationen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz und weiteren Maßnahmen der Terrorbekämpfung. Dokumentation der Anti-Terror-Gesetzgebung
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Gesetze in Deutschland - Buzer.de
http://www.buzer.de/
Deutsche Gesetze und Verordnungen im Internet, umfangreiche Querverweise auf Paragraphen in anderen Gesetzen, einfachste Handhabung, schnelle Artikel Suche