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  Bundesregierung will bis zu drei Jahre Haft für illegale Filesharer | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/71125

  Auf Drängen von Kabinettskollegen und der Unterhaltungsindustrie hat Bundesjustizministerin Zypries die geplante P2P-Bagatellklausel aus dem Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle gestrichen.

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  Auch Justizministerin für jährlichen Datenschutzbrief - Yahoo! Nachrichten Deutschland

  https://web.archive.org/web/20100304103759/http://de.news.yahoo.com/2/20100301/tts-auch-justizministerin-fuer-jaehrlich-c1b2fc3.

  Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offen für die Idee eines jährlichen Datenschutzbriefs an

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  "Der Dreck muss aus dem Netz" - WELT

  https://www.welt.de/welt_print/article4152036/Der-Dreck-muss-aus-dem-Netz.html

  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt staatliche Kontrollen des Internets und wirft der Industrie Einfallslosigkeit gegenüber Raubkopien vor. Beim Bloggen ist sie skeptisch

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  Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466

  Die vom Bundesinnenminister propagierte Aushebelung zentraler Grundsätze des Rechtsstaates zur Straftatenprävention ist bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der SPD und der Opposition auf heftigen Widerspruch gestoßen.

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  Richterstreit am BGH endet | Politik

  http://www.fr.de/politik/streit-um-thomas-fischer-richterstreit-am-bgh-endet-a-708548

  Die Bundesjustizministerin will Thomas Fischer zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats am BGH ernennen. Der Jurist hat sich innerhalb von zwei Jahren auf den Posten geklagt.

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  Abstimmung im EU-Parlament: Aus für ACTA-Abkommen | tagesschau.de

  http://tagesschau.de/ausland/acta228.html

  Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie…

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  Justiz: Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article119725662/Mollath-siegt-vor-dem-Bundesverfassungsgericht.html

  Erfolg für Gustl Mollath: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß er in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Die Bundesjustizministerin fordert strengere Regeln.

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  Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Innenminister-will-auch-Wohnungen-heimlich-durchsuchen-lassen-171595.html

  Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien die Möglichkeit für eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung gefordert, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beide Vorhaben ablehnt.

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  Auch Justizministerin für jährlichen Datenschutzbrief - Yahoo! Nachrichten Deutschland

  https://web.archive.org/web/20100304103759/http://de.news.yahoo.com/2/20100301/tts-auch-justizministerin-fuer-jaehrlich-c1b2fc3.html

  Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offen für die Idee eines jährlichen Datenschutzbriefs an

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  Schünemann greift Justizministerin wegen Datenspeicherung an | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schuenemann-greift-Justizministerin-wegen-Datenspeicherung-an-1223235.html

  Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit um die Vorratsdatenspeicherung als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Die Ministerin schütze "Pädophile und Terroristen".

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