177 Ergebnisse für: bvo
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§ 86 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/86.html
(1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig...
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Art. 126 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/126.html
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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Startseite
http://www.bvo-ottobrunn.de/
Bürgervereinigung Ottobrunn sind die freien Wähler in der Gemeinde Ottobrunn, ein Zusammenschluss von politisch aktiven aber neutralen Bürgerinnen und Bürgern
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20050927_2bvl001102.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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VG Münster, Urteil vom 29.08.2013 - 5 K 1319/12 - openJur
http://openjur.de/u/645209.html
1. Die Beihilfefähigkeit entfällt, wenn das Hilfsmittel (hier: Diabetikerwarnhund) erst nachträglich ärztlich verordnet wird. 2. Die ärztliche Verordnung muss vor Anschaffung des Hilfsmittels die medi ...
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§ 89 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/89.html
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Zur Beihilfefähigkeit propriozeptiver/sensomotorischer Fußeinlagen
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2015/26_K_2233_14_Urteil_20150204.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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VG Aachen, Urteil vom 20.05.2008 - 7 K 1800/05 - openJur
https://openjur.de/u/132496.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...
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Busverkehr Ostwestfalen GmbH
https://web.archive.org/web/20090124100546/http://www.bvo.eurocit.com/?seite&id=14
Keine Beschreibung vorhanden.
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