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Rechtsextremismus: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor NPD-Verbotsverfahren - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/rechtsextremismus-leutheusser-schnarrenberger-fdp-warnt-vor-npd-verbotsverfahren_aid_684455.html
2003 war bereits ein NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach den Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle aus Thüringen ist das Thema NPD-Verbot wieder aktuell geworden. Doch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)…
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SACHSEN-ANHALT: „Geradezu unglaublich“ - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-geradezu-unglaublich_aid_141564.html
Wie ein belasteter FDP-Staatssekretär Universitäten von strammen Sozialisten säubert
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Periskop: „Leichtfertigere Einstellung“ - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/periskop-leichtfertigere-einstellung_aid_262643.html
Ministerpräsident Böhmer (CDU) erklärt Babymorde mit DDR-Mentalität
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Islamisten: Anklage gegen Missionare des Terrors - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-anklage-gegen-missionare-des-terrors_aid_430708.html
Zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München eine der schillerndsten Figuren der deutschen Islamisten-Szene beim Landgericht angeklagt: den Deutsch-Ägypter Reda Seyam.
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Pakistan: Proteste nach Sharif-Urteil erwartet - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/pakistan-proteste-nach-sharif-urteil-erwartet_aid_374959.html
In Pakistan werden nach dem gerichtlich beschlossenen Politikverbot für den Ex-Premierminister Nawaz Sharif Proteste erwartet. In Lahore riegelte die Polizei das Parlament ab. Schon am Mittwoch hatten Anhänger Sharifs gegen das Urteil demonstriert.
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Geheimdienste: Geheimdienste können direkt auf Telekom-Netz zugreifen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-geheimdienste-koennen-direkt-auf-telekom-netz-zugreifen_id_4131535.html
Amerikanische und britische Geheimdienste sollen nach einem „Spiegel“-Bericht innerhalb deutscher Telekommunikationsnetze verdeckte Zugänge haben, die ihnen die direkte Überwachung ermöglichen.
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Präsidentschaftswahl in Polen: Kandidaten müssen in die Stichwahl - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/ausland/wahlen-prognose-duda-bei-praesidentenwahl-in-polen-vorn_id_4673833.html
Es bleibt spannend nach der Präsidentenwahl in Polen: Amtsinhaber und Favorit Komorowski muss überraschend eine Schlappe einstecken, Herausforderer Duda liegt vor ihm. In zwei Wochen muss eine Stichwahl eine Entscheidung bringen.
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Steuersenkungen: CSU-Generalsekretär gibt Zielmarke aus - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/steuersenkungen-csu-generalsekretaer-gibt-zielmarke-aus_aid_349723.html
Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CDU dazu aufgefordert, noch vor der kommenden Bundestagswahl eine Einigung über die Steuersenkungen zu erzielen. Angaben zufolge will die CDU auf ihrem Parteitag über Steuersenkungen beraten.
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Selten: Pannen bei Ministerpräsidenten-Wahlen - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/selten_aid_92645.html
Weil die Abstimmungen geheim sind, bleiben Verursacher der Fehlstarts in der Regel unentdeckt.
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SKANDAL: Versuchsreihe im OP - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-versuchsreihe-im-op_aid_201370.html
Klinikärzte sollen ohne Wissen der Patienten bei Operationen Medikamente getestet haben