96 Ergebnisse für: egstgb
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Landesrecht BW ProstVerbV BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976 | gültig ab: 01.04.1976
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/1213/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&
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Landesrecht BW ProstVerbV BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976 | gültig ab: 01.04.1976
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/1213/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ProstVerbVBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
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Landesrecht TH ProstVerbV TH | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 24. April 1992 | gültig ab: 26.05.1992
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/12xb/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferlis
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§ 32 OWiG Ruhen der Verfolgungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=32
(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen. (2) Ist vor
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Landesrecht TH ProstVerbV TH | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 24. April 1992 | gültig ab: 26.05.1992
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§ 31 OWiG Verfolgungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=31
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz
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§ 78 StGB Verjährungsfrist Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=78
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. (3) Soweit die Verfolgung
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lexexakt - Rechtslexikon Forstdiebstahl
http://www.lexexakt.de/glossar/forstdiebstahl.php
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§ 34 OWiG Vollstreckungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=34
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Verjährungsfrist beträgt 1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro, 2. drei
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§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=160
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu