237 Ergebnisse für: ehepartners
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BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69 - Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe; Beschuldigung des Ehegatten gegenüber einem Polizeibeamten des Diebstahls der Geldbörse samt Inhalt; Verschulden durch gehässige und lieblose Behandlung des Ehepartners; Unterbringung eines Dritten ohne Kenntnis des Ehepartners in der ehelichen Wohnung, um die lieblose Behandlung durch diesen bezeugen zu können; Verwertung einer Zeugenaussage, die unter Verletzung der Intimssphäre ermöglicht wurde; Verschaffung einer für sich selbst günstigen Beweislage durch die auch während des Scheidungsprozesses fortbestehenden ehelichen Pflichten
https://www.jurion.de/de/document/show/0:477444,0/
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Das gesetzliche Wahlrecht zwischen Umzugskosten/Trennungsgeld | VBB - Verband der Beamten der Bundeswehr
https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/das-gesetzliche-wahlrecht-zwischen-umzugskosten-trennungsgeld/
Erläuterungen zur sog. "drei plus fünf-Regelung" sowie zur Neuregelung der ATGV.
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«Halbe-halbe» gilt auch nach den neuen Regeln | NZZ
https://www.nzz.ch/finanzen/fonds/neues-scheidungsrecht-halbe-halbe-gilt-auch-nach-den-neuen-regeln-ld.111899
Was passiert mit der Pensionskasse, wenn man sich scheiden lässt? Hierzu gibt es 2017 neue Regelungen. Diese sollen die Aufteilung des Vorsorgevermögens gerechter und transparenter machen.
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OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2004 - 16 Wx 16/04 - openJur
https://openjur.de/u/100084.html
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) - 4) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.12.2003 - 1 T 433/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss der Gewährung von Geschiedenenwitwenrente der in der DDR Geschiedenen gem SGB 6 § 243a mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar - Anknüpfung an Fortgeltung des in der DDR geregelten nachehelichen Unterhalts und an geringere Schutzbedürftigkeit der Geschiedenen mit eigener Alterssicherung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/06/rk20030602_1bvr078996.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss eines durch frühere Eheschließung erworbenen und geführten Familiennamens bei der Bestimmung des Ehenamens in neuer Ehe mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar: Recht am eigenen Namen und an dessen Beibehaltung - unverhältnismäßiger Eingriff in das Namensrecht durch BGB § 1355 Abs 2
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/02/rs20040218_1bvr019397.html
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Kfz-Versicherung Zweitwagen: Einfach günstiger versichert - Infos - Bild.de
http://www.bild.de/infos/kfz-versicherung/kfz-versicherung/kfz-versicherung-zweitwagen-9011484.bild.html
Besitzer von zwei oder mehreren Fahrzeugen können in der Kfz-Versicherung Zweitwagen günstiger versichern. Sie erhalten bei der Anmeldung eines zweiten Fahrzeuges auf ihren Namen einen Rabatt auf die
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Wien Detektiv - Privatdetektive Wien
http://www.wien-detektiv.at/aktion
Wien und Umgebung - Detektive tun mehr, als man glaubt. Sie wollen es wissen, was Detektive in Wien tun? Hier erfahren Sie es.
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Besonderes Kirchgeld abgeschafft - ELKB
https://www.kirche-und-geld.de/besonderes-kirchgeld-abgeschafft.php
Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“ zu verzichten.
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Streit über Bezüge der Bürgermeisterin - ooe.ORF.at
http://ooe.orf.at/news/stories/2577135/
Seit 2009 soll die Bürgermeisterin von Schwertberg, Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ), 140.000 Euro zu viel verdient haben. Weil sie eine Witwenpension beziehe, stehe ihr nur ein nebenberufliches Gehalt zu, so die Vorwürfe der Opposition.