28 Ergebnisse für: fehlsam
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung von Rechtsextremisten in Hamburg begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine getarnte Rudolf Heß- Gedenkveranstaltung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20000818_1bvq002300.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare wegen Fehlens eines Ausnahmetatbestandes mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar: legitimer Zweck des Verbots zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, zum Mandantenschutz und zur Förderung der prozessualen Waffengleichheit - Angemessenheit der Regelung für den Regelfall, unangemessen jedoch insoweit, als sie keine Ausnahmen zulässt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20061212_1bvr257604.html
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BVerwG, 14.04.1992 - BVerwG 1 C 48.89 - Ausländer; Beförderung asylsuchender Ausländer; Untersagung bei fehlender Aufenthaltserlaubnis
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1992-04-14/BVerwG-1-C-4889
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BVerwG 8 C 50.12 , Urteil vom 09. April 2014 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=090414U8C50.12.0
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BVerwG, 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66 - Umfang des Planungsermessens bei der Erstellung von Bebauungsplänen; Pflicht zur Zurückverweisung bei fehlerhafter Besetzung in der Vorinstanz; Mitteilung schon bekannter Ermessensgründe; Erfordernis der Entwicklung eines Bebauungsplanes aus einem Flächennutzungsplan; Erfordernis der Rechtfertigung der Ausübung der Planungshoheit; Umfang des Abwägungsgebotes bei der Planerstellung; Notwendigkeit der Berücksichtigung verkehrlicher Belange
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1969-12-12/BVerwG-IV-C-10566
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BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76 - Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen; Beweispflicht eines, den Kapitalerhöhungsbeschluss anfechtenden, Aktionärs; Abzug von Ertragssteuern auf die bei der Bewertung aufgedeckten stillen Reserven; Ausschluß des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung; Anforderungen an die Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses; Absehen von der Zuziehung eines Sachverständigen nach pflichtmäßigen Ermessen des Gerichts
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-03-13/II-ZR-142_76
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Entscheidungssuche | Verfassungsgericht
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=5lbm1.c.155900.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
Landesverfassungsgericht Brandenburg
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und der Landesgesetze von Berlin und Niedersachsen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit zum Zweck der Spielsuchtprävention in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20081014_1bvr092808.html
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