982 Ergebnisse für: haftbar
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Deutscher Bundestag - Haftungsbeschränkungen für WLAN-Anbieter beschäftigten Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-telemediengesetz/507556
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste künftig Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der…
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Bundesgerichtshof: Kein Kitaplatz? Kommunen müssen Verdienstausfall zahlen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/karriere/bundesgerichtshof-kommunen-koennen-wegen-fehlender-kita-plaetze-haftbar-gemacht-werden-a-1117557.
Städte und Kommunen müssen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern bezahlen, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder bereitstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
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Julia Angwin: "Wir müssen die Tech-Konzerne haftbar machen" | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/digital/2018-09/julia-angwin-the-markup-tech-konzerne-haftung
Die Macher der neuen US-Enthüllungsplattform "The Markup" wollen gezielt das Tun der Internetfirmen beobachten. Ein Gespräch mit der Chefredakteurin Julia Angwin
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Transnationale Unternehmen vor Gericht: Über die Gefährdung der Menschrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika | Heinrich-Böll-Stiftung
https://www.boell.de/de/content/transnationale-unternehmen-vor-gericht
Schriften zur Demokratie 4: Die Menschenrechte gelten universell. Doch sind ihrer Anwendung und Durchsetzung auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Teil noch immer enge Grenzen gesetzt. So sind private Akteure…
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Die Nein-Sager | Das Erste - Panorama
https://daserste.ndr.de/panorama/neinsager105.html
Versicherungen kassieren Jahr für Jahr ihre Prämien. Aber wenn sie gebraucht werden, arbeiten sie mit perfiden Tricks, um Ansprüche abzulehnen.
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Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar [Update] | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hamburger-Landgericht-Forenbetreiber-sind-fuer-Beitraege-haftbar-Update-117517.html
Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung vom 2. Dezember 2005 vorgelegt.
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Nach Verdacht auf Landesverrat: Bundesanwalt setzt Ermittlungen gegen netzpolitik.org aus - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwalt-setzt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-aus/12126
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden stark kritisiert. Nun will Generalbundesanwalt Range erstmal abwarten. Die Regierung hatte Kenntnis von der Anzeige.
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Nach Verdacht auf Landesverrat: Bundesanwalt setzt Ermittlungen gegen netzpolitik.org aus - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-bundesanwalt-setzt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-aus/12126990.html
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden stark kritisiert. Nun will Generalbundesanwalt Range erstmal abwarten. Die Regierung hatte Kenntnis von der Anzeige.
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Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar [Update] | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026
Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung vom 2. Dezember 2005 vorgelegt.
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WiWo bleibt bei Vorwürfen: Die schmierigen Geschäfte von Proven Oil
http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/wiwo-bleibt-bei-vorwuerfen-die-schmierigen-geschaefte-von-proven-oil/7924586.html
Proven Oil Canada hat drei einstweilige Verfügungen gegen die WirtschaftsWoche erstritten. Doch wir erhalten die wesentlichen Vorwürfe aufrecht und prangern das unseriöse Geschäftsmodell weiter an.