33 Ergebnisse für: straffreiheitsgesetz
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SS-Operation im befreiten Aachen 1945 - Nachrichten - WDR
https://www1.wdr.de/nachrichten/werwolf-opfer-oppenhoff-102.html
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§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb+13.10.2017&a=315c
(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug
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BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71 I - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen ; Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates; Keine Erfordernis der konkreten Gefährdung für eine Strafbarkeit für das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Vereinigungen; Kein Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation notwendig für eine Strafbarkeit nach § 86a StGB; Keine Begründung von strafbarem Verhalten bei der nicht den Schutzzweck des § 86a StGB verletzenden Verwendung der dort genannten Kennzeichen; Keine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen entsprechenden Richtung wenn der Hitlergruß als Zeichen des Protestes gegen das nationalsozialistische Regime verwendet wird.
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1972-10-18/3-str-1_71-i/
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Hof/Berlin: Staatlicher Terror vor aller Augen | Frankenpost
http://web.archive.org/web/20190314081554/https://www.frankenpost.de/region/hof/Staatlicher-Terror-vor-aller-Augen;art83415,6481611
"Kristallnacht" 1938: Eine Ausstellung in Berlin zeigt den Terror der Nazis gegen die jüdische Bevölkerung anhand von sechs Städten im Deutschen Reich. Eine davon ist Hof.
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G20 ǀ Liberal war einmal — der Freitag
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/liberal-war-einmal
Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit
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Bei uns ist Streit zweitrangig (neues-deutschland.de)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/201023.bei-uns-ist-streit-zweitrangig.html
Der deutsche Kommunist und Gewerkschafter Ernesto Kroch war in dieser Woche in der ND-Redaktion zu Gast. Der 94-Jährige mischt sich noch immer in die Kämpfe der Zeit in seiner Exilheimat Uruguay ein. Und verfolgt von dort, wie sich zeigte, auch aufmerksam…
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Deutsche Juristen und die NS-Diktatur: Was damals Recht war ... | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2009/01/Justiz/komplettansicht
In westdeutschen Gerichten hatten nach 1949 wieder ehemalige Nazijuristen das Sagen. Gezielt behinderten sie die Ahndung von NS-Verbrechen
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Tagungsbericht: Geschichte des sozialen Protestantismus
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/BEITRAG/TAGBER/muje0301.htm
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Thema RAF
https://archive.today/20120524200339/http://www.themen-der-zeit.de/content/Thema_RAF.378.0.html
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prozesse_gegen_radolfzeller_ss-angehoerige | Radolfzell zur NS-Zeit
http://radolfzell-ns-geschichte.von-unten.org/prozesse_gegen_radolfzeller_ss-angehoerige#dachauer_fliegerprozess
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