Vertragsklauseln

Die Behandlung der "unangemessenen" Klauseln nach dem französischen "AGB ... - Jean M Gardette - Google Books

http://books.google.de/books?id=2MMOgPvECmMC&pg=PA329&dq=klausel+agb&hl=de&sa=X&ei=F9LoUu7lE8LdswbB_oDYAw&ved=0CFYQ6wEwAw#v=onep

Nachdem die EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen seit geraumer Zeit sowohl in das deutsche als auch in das französische Recht umgesetzt worden ist, untersucht die vorliegende Arbeit systematische und inhaltliche Unterschiede…

Dr. Ekkehart Reinelt | BrBp Kolummne "AGB-Klauseln oder Individualvereinbarung? Zum Begriff Aushandeln"

http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r45_c.htm

Kanzlei in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof fÃ¼r alle zivilrechtlichen Auseinandersetzungen bei allen XII. Zivilsenaten des BGH, Schwerpunkt im Kapitalanlage-, Immobilien-, Miet-, WEG-, Gesellschafts-, Anwalts- und Baurecht.

Art. 1 EGBGB - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/1.html

(1) Das BÃ¼rgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz, betreffend Ãnderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der...

§ 2 DL-InfoV Stets zur Verfügung zu stellende Informationen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=DL-InfoV&a=2

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor

Wieder Urteil gegen Lyoness: Schneeballsystem - help.ORF.at

http://help.orf.at/stories/1766434/

Gegen die Grazer Einkaufsgemeinschaft Lyoness gibt es erneut ein Urteil. Ein Berufungsgericht sieht - wie schon das Erstgericht - in Teilen des Geschäftsmodells des weltweit aktiven Unternehmens ein verpöntes Schneeballsystem. Eine ordentliche Revision…

Ortstafeln: Gericht geht gegen Haider vor | kurier.at

https://web.archive.org/web/20070303003931/http://kurier.at/nachrichten/oesterreich/56483.php/

kurier.at - nachrichten nonstop. Die Ã¶sterreichische Nachrichten-Plattform der Tageszeitung KURIER im Internet.

Carsharing-Anbieter im ADAC Test

https://www.adac.de/infotestrat/tests/verkehrsmittel/carsharing-anbieter/2016/einzelkritik/berlin-greenwheels.aspx?ComponentId=258134&SourcePageId=0

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Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen | VZBV

http://www.vzbv.de/9953.htm

Stromkunden sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Bundesgerichtshof erklärte am Mittwoch gleich mehrere Klauseln für unzulässig, die Verbrauchern das Leben schwer machten.

BGH-Urteil: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen | Verbraucherzentrale.de

https://www.verbraucherzentrale.de/stromio-gmbh

Verbraucherzentrale NRW gewinnt Verfahren gegen Stromio GmbH. Kunden können mit Musterbrief Geld zurückfordern.