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  VwZVG: Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970 (BayRS II S. 232) BayRS 2010-2-I (Art. 1–45) - Bürgerservice

  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwZVG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

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  VG Bremen, 30.11.2005 - 4 K 1013/05 - Bestehen einer Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen nach Freilassung aus US-Gewahrsam ohne vorheriges Visumsverfahren; Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis durch Auslandsabwesenheit; Verhinderung des Antrags auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist aufgrund der Inhaftierung in Guantanamo; Bremer Taliban

  https://www.jurion.de/Urteile/VG-Bremen/2005-11-30/4-K-1013_05

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  VGH Bayern, 21.01.2004 - 26 B 02/873 - Bauaufsichtliches Einschreiten in der Form des Erlasses einer Beseitigungsanordnung ; Erteilung einer Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen einer Gemeinde; Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands durch die Bauaufsichtsbehörde; Ermessensreduzierung auf Null; Beseitigungsanordnung zur Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde; Abwägung zwischen dem Vertrauen Dritter auf das Handeln der Bauaufsichtsbehörde und Verletzung der Mitwirkungsrechte einer Gemeinde

  https://www.jurion.de/urteile/vgh-bayern/2004-01-21/26-b-02_873/

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  §§ 86 bis 87p IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=IRG&a=86-87p

  §§ 86 bis 87p IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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  OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

  https://www.jurion.de/urteile/ovg-berlin/2004-03-10/1-b-2_02/

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  FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12 - Besteuerung des Übergangsgewinns nach der Zuordnung eines einkommensteuerrechtlich relevanten Betriebs der Liebhaberei

  https://www.jurion.de/urteile/fg-rheinland-pfalz/2014-09-23/3-k-2294_12/

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  LG Bonn, 7 O 233/08: LG Bonn: unwirksamkeit der kündigung, nachteilige veränderung, pachtzins, pachtvertrag, anwendungsbereich, werktag, index, rechtsschutzinteresse, quelle, wild

  http://www.jusmeum.de/urteil/lg_bonn/023b5da3f5c86b684fcd5c1821a0f7e5ea5ea04477d670afb95f13687b982c70?page=2

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  LG München I, 26.06.2008 - 4HK O 16807/07

  https://www.jurion.de/urteile/lg-muenchen_i/2008-06-26/4hk-o-16807_07/

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  OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

  https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Berlin/2004-03-10/1-B-2_02

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  § 457 StPO Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl,... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/457.html

  (1) § 161 gilt sinngemäß für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke. (2) 1 Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer...

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