2,056 Ergebnisse für: zustã¤ndigen
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§ 22 GastG Auskunft und Nachschau - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GastG/22.html
(1) Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die...
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§ 1 StVG Zulassung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVG/1.html
(1) 1 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen StraÃen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 25 FamFG Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/25.html
(1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit...
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. daà eine rechtswidrige Tat begangen...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...
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§ 34a GewO Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/34a.html
(1) 1 Wer gewerbsmäÃig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis...
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§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/164.html
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich...