01.01.1964 - 8.de

§ 255 BGB Abtretung der Ersatzansprüche Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=255

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen

§ 56 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=56

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach

§ 121 BGB Anfechtungsfrist Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=121

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte

§ 68 PStG Personenstandsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=pstg+1957&a=68

(1) Ordnungswidrig handelt, wer den in den §§ 16 bis 19, 25, 32 bis 34 vorgeschriebenen Anzeigepflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Wird die Anzeige

§ 398 BGB Abtretung Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=398

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

§ 714 BGB Vertretungsmacht Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=714

Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.

§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=125

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=242

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=173

Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.

§ 117 BGB Scheingeschäft Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=117

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden

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