100 Ergebnisse für: 494a
-
§ 308 ZPO Bindung an die Parteianträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/308.html
(1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen...
-
§ 254 ZPO Stufenklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/254.html
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf...
-
§ 412 ZPO Neues Gutachten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/412.html
(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2)...
-
§ 292 ZPO Gesetzliche Vermutungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/292.html
1 Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes...
-
§ 340 ZPO Einspruchsschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/340.html
(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) 1 Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die...
-
§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html
(1) 1 Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier...
-
§ 304 ZPO Zwischenurteil über den Grund - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/304.html
(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel...
-
§ 411a ZPO Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/411a.html
Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem...
-
§ 279 ZPO Mündliche Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/279.html
(1) 1 Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin...
-
§ 272 ZPO Bestimmung der Verfahrensweise - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/272.html
(1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. (2) Der Vorsitzende...