179 Ergebnisse für: Nachteils
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§ 153c StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/153c.html
(1) 1 Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1. die auÃerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind...
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§ 94 StGB Landesverrat Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=94
(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine
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§ 31 PatG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__31.html
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steuerzins - Google-Suche
http://www.google.de/search?sourceid=navclient-ff&ie=UTF-8&rls=GAPB,GAPB:2005-09,GAPB:de&q=steuerzins
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§ 97a StGB Verrat illegaler Geheimnisse - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/97a.html
1 Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten VerstöÃe kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner...
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Anklage gegen ehemaligen BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats - Reuters
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKCN0QP1F220150820
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen Landesverrats gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhoben, der für die USA und Russland spioniert haben soll.
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§ 95 StGB Offenbaren von Staatsgeheimnissen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/95.html
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läÃt oder...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100623_2bvr255908.html
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BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+126,+170
Informationen zu BVerfGE 126, 170: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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