Staatsrechtler

Asylrecht: Rupert Scholz fordert Grundgesetzänderung - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus175958336/Asylrecht-Rupert-Scholz-fordert-Grundgesetzaenderung.html

Schluss mit „jederzeit einklagbar“: Staatsrechtler Scholz fordert eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht. Wenn Migranten den Staat zukünftig Milliarden Euro kosten würden, dann sei die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.

Leitkulturdebatte: „Freiheit ist ansteckend“ | Debatte - Frankfurter Rundschau

https://web.archive.org/web/20101104053317/http://www.fr-online.de/kultur/debatte/-freiheit-ist-ansteckend-/-/1473340/4795176/-/

Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde spricht im FR-Interview über die jüngste Leitkulturdebatte, über bürgerliche Loyalität und das Recht, ein Kopftuch zu tragen: Leitkultur bedeute, die Pluralität der Lebensformen zu achten.

500.000-Euro-Kredit: Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article13771748/Staatsrechtler-werfen-Wulff-Verstoss-gegen-Gesetz-vor.html

Als Ministerpräsident hätte Christian Wulff verbilligte Kredite nicht annehmen dürfen. Ob er informiert hat oder nicht, ist nach Aussage von Staatsrechtlern zweitrangig.

Anti-Islam-Kurs des AfD-Politikers: Schulverweis für AfD-Lehrer Höcke

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-islam-kurs-des-afd-politikers-schulverweis-fuer-afd-lehrer-hoecke/13607142.html

Mit seinen Aussagen zum Islam hat AfD-Mann Höcke offenbar den Bogen überspannt. SPD, Grüne und FDP schließen eine Rückkehr des beurlaubten Geschichtslehrers in den Schuldienst aus. Ein Staatsrechtler sieht das genauso.

Staatsrechtler: Schachtschneider gibt Kandidatur für AfD auf - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article123627734/Schachtschneider-gibt-Kandidatur-fuer-AfD-auf.html

Lange Zeit hieß es, der Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider wolle auf der Liste der AfD für das Europaparlament kandidieren. Nun hat er seine Pläne wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben.

Köln: "Kundgebungsverbot ist Blamage für Rechtsstaat" - WELT

https://www.welt.de/politik/article2478477/Kundgebungsverbot-ist-Blamage-fuer-Rechtsstaat.html

Am Wochenende hat die Polizei die Großkundgebung der rechtspopulistischen Organisation "Pro Köln" zum "Anti-Islamisierungs-Kongress" verboten. Seitdem ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Entscheidung richtig war. Staatsrechtler kritisieren den…

Klage gegen Euro-Hilfen: Wie solidarisch darf Deutschland sein? | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungsschirmklage100.html

Vor dem Verfassungsgericht hat die Verhandlung über Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe begonnen. Mehrere Kläger halten beides für verfassungswidrig. Die Klage sei berechtigt - und doch würden die Richter keinen radikalen Kurswechsel anordnen, meint…

Das Volk ruft nach mehr Demokratie: Große Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/das-volk-ruft-nach-mehr-demokratie-deutliche-mehrheit-fuer-volksentscheide-auf-bundesebe

Demokratie ist gut. Und was ist demokratischer als eine Volksabstimmung? Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer FOCUS-Umfrage zufolge mehr Volksentscheide. Und auch führende Staatsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen…