• 

  Fassung § 3 AsylbLG a.F. bis 17.03.2016 (geändert durch Artikel 3 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390)

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=asylblg+16.3.2016&a=3

  Text § 3 AsylbLG a.F. in der Fassung vom 17.03.2016 (geändert durch Artikel 3 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390)

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  § 34a AsylG Abschiebungsanordnung Asylgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AsylG&a=34a

  (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen

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  Fassung § 264 SGB V a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 11 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)

  http://www.buzer.de/gesetz/2497/al51288-0.htm

  Text § 264 SGB V a.F. in der Fassung vom 24.10.2015 (geändert durch Artikel 11 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)

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  § 183a StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=183a

  Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

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  § 184e StGB Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=184e

  (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet. (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch

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  § 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=25

  (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist.

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  § 33 BauGB Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung Baugesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauGB&a=33

  (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs.

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  § 180a StGB Ausbeutung von Prostituierten Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=180a

  (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

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  § 72 AufenthG Beteiligungserfordernisse Aufenthaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg_2004&a=72

  (1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder

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  § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen Strafgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=183

  (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die

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