605 Ergebnisse für: btdrucks
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HRRS März 2005: Rahmlow - Einzelne Probleme des Straftatbestands der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen" (§ 201 a StGB) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/05-03/index.php3?seite=6
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des 5. Hochschulrahmenänderungsgesetzes wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes: Kern des Reformvorhabens, die Einführung der Juniorprofessur unter gleichzeitiger faktischer Abschaffung der Habilitation, schränkt Entscheidungsspielraum der Länder erheblich ein
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20040727_2bvf000202
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20120704_2bvc000111.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/cs20120704_2bvc000111.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
https://web.archive.org/web/20160304131700/http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr185311.htmlBunde
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
https://web.archive.org/web/20160304131700/http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr185311.htmlBundesverfassungsgericht,
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BVerwG, 25.11.2004 - BVerwG 5 C 49.03 - Fähigkeit ein Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit abzugeben; Vertretung bekenntnisunfähiger Personen bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten; Volkszugehörigkeit von Kindern gemischt-nationaler Eltern; Voraussetzungen für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Volkstumsmäßige Einordnung nach dem Recht des Herkunftsstaates; Einstufung von Frühgeborenen und Spätgeborenen nach dem Spätaussiedlerstatusgesetz (SpStatG)
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2004-11-25/bverwg-5-c-4903/?from=1:7511124,5,20160223
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040317_1bvr126600.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gem RuStAG § 25 verletzt weder GG Art 16 Abs 1 S 1 noch den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz auch in Fällen, in denen, wie hier, die Verlustregelung sich auf vor der Gesetzesverkündung gestellten Antrag erstreckt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20061208_2bvr133906.html
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