Gerichtsverfassungsgesetzes

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Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst den auf den Zivilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einfü..., Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen…

§ 152 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=152

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch

§ 185 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=185

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in

§ 189 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=189

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung

§ 191a GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und

§ 186 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=186

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die

§ 74c GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=74c

(1) Für Straftaten 1. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz

§ 131c StPO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__131c.html

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§ 111k StPO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111k.html