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523 Ergebnisse für: grundrechtlich

Bundesverfassungsgericht - Presse - Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-017.html

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Hartmannbund - Hartmannbund-Delegierte kritisieren staatliche Eingriffe in Arztberuf und Selbstverwaltung

http://www.hartmannbund.de/detailansichten/pressemitteilungen/?meldunguid=461&cHash=bceccb7489fce9081dd8368780cb79dd

Die Hauptversammlung des Hartmannbundes hat am Wochenende in Berlin scharfe Kritik an dem von der Großen Koalition geplanten Versorgungsstärkungsgesetz geübt. Neben in zahlreichen Resolutionen formulierten Einwänden gegen Detailregelungen des…
Bundesverfassungsgericht: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach ist tot | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/ehemalige-verfassungsgerichtspraesidentin-jutta-limbach-ist-tot

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Richterin war zuvor auch Justizsenatorin in Berlin.
Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 zu Numerus clausus | beck-community

https://community.beck.de/2017/12/19/bundesverfassungsgericht-im-jahr-2017-zu-numerus-clausus

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BVerfG 2 BvR 1568/12 - 6. Oktober 2014 (Schleswig-Holsteinisches OLG) · hrr-strafrecht.de

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-1568-12.php

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110606_1bvr271209.html

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Home - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

https://www.datenschutz-berlin.de/

Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Jörg Antoine - 1 Buch - Perlentaucher

http://www.perlentaucher.de/autor/joerg-antoine.html

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OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

https://www.jurion.de/urteile/ovg-berlin/2004-03-10/1-b-2_02/

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JungdemokratInnen/Junge Linke – radikaldemokratisch, emanzipatorisch, parteiunabhängig. - Pressemitteilungen

https://web.archive.org/web/20090207163809/http://www.jdjl.org/cms/index.php?page=pressemitteilungen

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