Internetdaten

FDP reicht Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ein | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-reicht-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ein-3085660.html

"Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden", kommentierte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki seinen Gang nach Karlsruhe.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Kriminalstatistik zeigt: Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch (21.05.2011)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/455/79/lang,de/

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!

Enfopol gedeiht | Telepolis

https://web.archive.org/web/20121015224324/http://www.heise.de/tp/artikel/7/7968/1.html

In einem neuen Papier fordern die europÃ¤ischen Strafverfolger, dass sie unabhÃ¤ngig von der jeweiligen Technik jede denkbare Art der Telekommunikation in Echtzeit belauschen kÃ¶nnen

Musik - USA: Jazzmusiker Ben Tucker gestorben - Newsticker - sueddeutsche.de

https://web.archive.org/web/20130608105343/http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1459213

New York (dpa) - In einem Golfwagen ist der Jazzbassist Ben Tucker von einem Auto gerammt und getötet worden.Der 82-Jährige sei am Diensta

Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2006/IV_2_Ss_OWi_134_06_70_06_III_Beschluss_20061005.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105

Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Klageschrift gegen die EU-Richtlinie zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zurückgewiesen.

Polen: Verfassungsgericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/polen-verfassungsgericht-reform-rechtswidrig-urteil

Die Richter des polnischen Verfassungsgerichts sehen in dem Reformgesetz der Regierung einen Verfassungsbruch. Durch das neue Gesetz sei ihre Arbeit stark eingeschränkt.

Datenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze: Innenminister vertraut auf FDP - taz.de

http://www.taz.de/!5118113/

Die Kanzlerin soll sich bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze gegen die FDP durchsetzen. Darauf drängt die SPD.

Huawei: Chinesen greifen nach den Telekomnetzen

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/huawei-chinesen-greifen-nach-den-telekomnetzen;2532498

Der chinesische Telekomausrüster Huawei drängt in das lukrative Geschäft mit dem Betrieb von Netzen und greift damit die Konkurrenz aus Europa stärker an. Experten bezweifeln den Erfolg - auch aus politischen Gründen.

ÖVP-Klausur: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft“ « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4642369/OVPKlausur_Der-Islam-ist-Teil-unserer-Gesellschaft

Mitterlehner will lieber selbst gestalten, als auf Höchstgerichtsurteile zu warten. Lopatka ist gegen rückwirkende Erbschaftssteuern.

Meintest du: