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  RIS - Patentamtsgebührengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.05.2019

  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003819

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Die ersten Patentgesetze - Rumänien bis USA (

  http://www.wolfgang-pfaller.de/Patentgesetze3.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 32 PatG - Einzelnorm

  http://bundesrecht.juris.de/patg/__32.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  patentrecht:veroeffentlichung_der_anmeldung [ipwiki]

  http://www.ipwiki.de/patentrecht:veroeffentlichung_der_anmeldung

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 43 PatG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__43.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 9 GebrMG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__9.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Das Patentgesetz von 1877

  http://www.wolfgang-pfaller.de/1877.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  DPMAregister | Patente - Einsteigerrecherche

  http://register.dpma.de/DPMAregister/pat/einsteiger

  DPMAregister stellt die amtliche Publikationsplattform des DPMA dar, mit Hilfe derer das Amt die Veröffentlichungen vornimmt, die im Rahmen der anhängigen Verfahren im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designsachen gesetzlich vorgesehen sind.

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  DPMAregister | Patente - Einsteigerrecherche

  https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/einsteiger

  DPMAregister stellt die amtliche Publikationsplattform des DPMA dar, mit Hilfe derer das Amt die Veröffentlichungen vornimmt, die im Rahmen der anhängigen Verfahren im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designsachen gesetzlich vorgesehen sind.

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  § 44 PatG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__44.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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