160 Ergebnisse für: schutzgesetz
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§ 123 StGB Hausfriedensbruch Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=123
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne
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§ 283b StGB Verletzung der Buchführungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/283b.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu...
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§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere...
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BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+40,+297
Informationen zu BGHZ 40, 297: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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BMU - Luftreinhaltung: BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz
http://wayback.archive.org/web/20121105012417/http://www.bmu.de/luftreinhaltung/downloads/doc/1912.php
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz): Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das…
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§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html%7C%C2%A7
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere...
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Category:Events in Düsseldorf – Wikimedia Commons
https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Events_in_D%C3%BCsseldorf?uselang=de
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§ 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/323c.html
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere...
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§ 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html
1 Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs...
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Japan: Ureinwohner Ainu werden anerkannt - und bevormundet
https://www.nzz.ch/international/japan-ureinwohner-ainu-werden-anerkannt-und-bevormundet-ld.1460704
Nach 150 Jahren der Zwangsassimilierung soll das Volk der Ainu laut einem neuen Gesetz «mit Stolz leben können und respektiert werden». Doch die schönen Worte und die Wirklichkeit klaffen weit auseinander.