Schweigerecht

Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=KORE221542013&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

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OLG Rostock, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Ss 57/13 (62/13) - openJur

http://openjur.de/u/642181.html

Der Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung der angefochtene ...

Schweres Geschütz | Politik

https://www.merkur.de/politik/schweres-geschuetz-204820.html

- München - Die SPD im Landtag will den Ausschluss des Münchner CSU-Abgeordneten Joachim Haedke aus dem bayerischen Parlament mit einer so genannten Abgeordneten-Anklage erzwingen. Dies ist eines der schwersten Geschütze, das die Verfassung

BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87 - dejure.org

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+34,+324

Informationen zu BGHSt 34, 324: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen

Verbrechen in der Bonner Siegaue: Ghanaer bestreitet Vergewaltigung - n-tv.de

http://www.n-tv.de/panorama/Ghanaer-bestreitet-Vergewaltigung-article20051518.html

Knapp sechs Monate nach der Vergewaltigung einer jungen Camperin in Bonn steht der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 31-Jährige berichtet aus seiner Kindheit in Ghana, mit der ihm vorgeworfenen Tat will er nichts zu tun haben.

Josef S. nach Urteil in Freiheit - wien.ORF.at

http://wien.orf.at/news/stories/2659153/

Der 23-jährige Josef S. ist wieder in Freiheit. Er verließ kurz nach dem Urteilsspruch - ein Jahr Haft, vier Monate davon unbedingt - die Justizanstalt. Seine Eltern sind erleichtert, die Mutter will aber eine Entschuldigung des Staatsanwalts.

§ 46 StGB, Grundsätze der Strafzumessung

https://web.archive.org/web/20140222015701/http://www.wiete-strafrecht.de/User/Darstellung/StGB/46%20StGB.html

GrundsÃ¤tze der Strafzumessung, Â§ 46 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu Â§ 46 StGB

BGH, 30.09.1970 - 3 StR 119/70 - dejure.org

https://dejure.org/1970,968

Informationen zur Entscheidung BGH, 1970-09-30 - 3 StR 119/70: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Besprechungen u.Ã¤., In Nachschlagewerken

Anklage wegen Volksverhetzung: Wilders-Prozess auf der Kippe - taz.de

http://www.taz.de/!59276/

Kaum steht der Rechtspopulist vor Gericht, schweigt Geert Wilders und stellt einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter - wegen einer kritischen Nachfrage.

SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg-richter-auschwitz-prozess-rechtsbeugung-nebenklage/

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird nicht gegen die drei Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ermitteln.

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