158 Ergebnisse für: staatsgefährdende

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    https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=611

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…

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    https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__27.html

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    https://web.archive.org/web/20100216044625/http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe2.html

    Der BGH hat mit einem Urteil zur "Militanten Gruppe" hohe Hürden für die Einstufung einer Organisation als terroristische Vereinigung gesetzt. Die Richter setzten Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder außer Kraft. Die Gruppe sei keine…

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    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ecc71bcfe32793ada6812e66508dbb7c&client=%5B'12',+'12'%5D&client=%5B'12',+'12'%5D&nr=13552&linked=pm&Blank=1

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    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ecc71bcfe32793ada6812e66508dbb7c&cli

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    https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/swasiland

    Gesetze wurden in Swasiland 2016 weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Hohe Gericht entschied, dass zwei Sicherheitsgesetze die in der Verfassung geschützten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit…

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    https://www.bz-berlin.de/deutschland/joachim-gauck-und-heiko-maas-standen-auf-der-todesliste-von-franco-a

    Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen gegen Franco A. übernommen. Auf dessen Todesliste standen offenbar auch Justizminister Heiko Maas und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

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    http://www.romanischestudien.de/index.php/rst/issue/view/1/showToc

    Fachzeitschrift Romanistik

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    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-legt-beschwerde-im-fall-franco-a-ein-a-1214013.html

    Der Fall des Soldaten Franco A. beschäftigt bald den Bundesgerichtshof: Die Bundesanwaltschaft widerspricht dem Oberlandesgericht in Frankfurt, das es keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen ihn gab.

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    https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845283951/staatsschutz-mittels-vorfeldkriminalisierung

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