514 Ergebnisse für: verfassungsklage
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Urteil: Holocaust-Leugnung ist strafbar, Verharmlosung nicht unbedingt · Dlf Nova
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/urteil-holocaust-leugnung-ist-strafbar-verharmlosung-nicht-unbedingt
Wer den Holocaust leugnet, der wird in der Regel bestraft. Wer den Holocaust verharmlost aber nicht unbedingt.
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FTD.de - Deutschland - G8-Gipfel - Globalisierungsgegner erwägen Verfassungsklage
https://web.archive.org/web/20070929111415/http://www.ftd.de/politik/deutschland/:G8%20Gipfel%20Gericht%20Globalisierungsgegner/
Die Organisatoren des für Heiligendamm geplanten Sternmarsches haben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald scharf kritisiert. Die Globalisierungskritiker müssen dem Ostseebad beim G8-Gipfel fern bleiben, so die Entscheidung des Gerichts.
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Atomausstieg - Eon-Chef will Milliarden vom Staat - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/1.1164417
Im Streit mit der Bundesregierung um die Kosten des Atommausstiegs kündigt Eon-Vorstandschef Teyssen im Interview mit der SZ Milliardenforderungen an: "Wir müssen entschädigt werden. Dafür schaffen wir mit der Verfassungsklage die Grundlage."
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Online-Portal Wimdu: Wohnungs-Vermittler verklagt Berlin
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/online-portal-wimdu-wohnungs-vermittler-verklagt-berlin/12399426.html?ticket=ST-316933-6bdA5aRVOOWxJ92rYLdZ-ap4
Schon lange gibt es Ärger in Berlin um private Ferienwohnungen von Airbnb und Co. Die Stadt will das Geschäft per Gesetz eindämmen. Nun leiten die Apartement-Allianz und das Portal Wimdu eine Verfassungsklage ein.
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Vor 30 Jahren: Protest gegen Volkszählung | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/248750/volkszaehlung-1987-22-05-2017
Der Volkszählung 1987 ging massiver Prostest voraus. Gegner der Zählung riefen zum Boykott auf und legten Verfassungsklage ein. Die Proteste mündeten in ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz.
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Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-und-berlin-tauschen-immobilien-alle-wollen-der-hauptstadt-helfen-aber-keiner-weiss-wie-der-druck-auf-den-bund-waechst-finanzsenator-laesst-in-aller-stille-rechtsgrundlage-fuer-verfassungsklage-pruefen/324078.html
Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen
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Online-Portal Wimdu: Wohnungs-Vermittler verklagt Berlin
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/online-portal-wimdu-wohnungs-vermittler-verklagt-berlin/12399426.html?tic
Schon lange gibt es Ärger in Berlin um private Ferienwohnungen von Airbnb und Co. Die Stadt will das Geschäft per Gesetz eindämmen. Nun leiten die Apartement-Allianz und das Portal Wimdu eine Verfassungsklage ein.
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Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik – BUND e.V.
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/verfassungsklage-wegen-unzureichender-deutscher-klimapolitik/
Gemeinsame Pressemitteilung des BUND und des SFV Berlin. Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag Klage wegen der völlig…
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Tarifeinheitsgesetz beschlossen: Bundestag entmachtet Mini-Gewerkschaften - GDL droht mit Klage - FOCUS Online
http://www.focus.de/finanzen/news/bundestag-beschliesst-tarifeinheit-bei-tarifstreit-gilt-der-vertrag-der-groesseren-gewerkschaf
In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen gilt nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Das hat der Bundestag am Freitagmorgen entschieden. Kleinere Berufsgewerkschaften wie die GDL kündigten…
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Flüchtlingspolitik: Bayern verzichtet auf Verfassungsklage | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/fluechtlingspolitik-verfassungsklage-bayern-verzicht
Bayern und der Bund haben sich auf weitere Grenzkontrollen geeinigt. Damit ist laut Seehofer das "Ende der Willkommenskultur" besiegelt. Nur die AfD zieht vor Gericht.