120 Ergebnisse für: verfassungsrichtern
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Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-SPD-Abgeordneter-klagt-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3196200.html
Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt erneut ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt.
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Hintergrund: Geplante Ãnderungen der türkischen Verfassung | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20100915130732/http://www.tagesschau.de/ausland/referendumtuerkei102.html
Die geplanten Ãnderungen der türkischen Verfassung betreffen 26 Artikel. Es geht vor allem um eine Reform des Justizwesens. Die Neuerungen betreffen nicht nur Richter und Militärs, sondern sehen auch die Einführung einer Verfassungsbeschwerde vor. Was…
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Holtzbrinck verkauft Saarbrücker Zeitung › Meedia
https://meedia.de/2012/05/30/holtzbrinck-verkauft-saarbrucker-zeitung/
Zuvor hat sich Stefan von Holtzbrinck bereits von Handelsblatt und Wirtschaftswoche, Tagesspiegel, Südkurier und Main-Post getrennt.
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Experten sehen Polens Demokratie in Gefahr | NZZ
http://www.nzz.ch/international/analyse-der-venedig-kommission-experten-sehen-polens-demokratie-in-gefahr-ld.5831
Die Venedig-Kommission des Europarats hat die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen untersucht. Ihr Befund ist vernichtend.
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Justiz von Ägypten erklärt Wahltermin für ungültig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckschlag-fuer-praesident-mursi-aegyptens-justiz-erklaert-wahltermin-fuer-ungueltig-1.16174
Rückschlag für Mohammed Mursi, Präsident von Ägypten: Ein Gericht in Ägypten hat den Termin für die Parlamentswahl für ungültig erklärt.
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Haft: Türkische Regierung widerspricht Verfassungsgerichtsentscheid | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/tuerkei-haft-sahin-alpay-mehmet-altan-verfassungsgericht-kritik
Das oberste Gericht hat die U-Haft zweier Journalisten für unrechtmäßig erklärt. Die Regierung wirft den Richtern Kompetenzüberschreitung vor.
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Justiz von Ägypten erklärt Wahltermin für ungültig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckschlag-fuer-praesident-mursi-aegyptens-justiz-erklaert-wahltermin-fuer-ungueltig-1.1617452
Rückschlag für Mohammed Mursi, Präsident von Ägypten: Ein Gericht in Ägypten hat den Termin für die Parlamentswahl für ungültig erklärt.
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Erika Steinbach, CDU - Bundestag 2009-2013
http://www.abgeordnetenwatch.de/erika_steinbach-575-37980--f240493.html#q240493
Erika Steinbach, CDU, Wahlkreis 183: Frankfurt am Main II, Bundestag 2009-2013, 1 Antworten auf 39 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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Rumänien: Ein Irrsinn von Machtkampf | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/rumaenien-verfassungsgericht-hilfe
Drohen, tricksen, verleumden: Rumäniens Regierungsparteien attackieren das Verfassungsgericht. Im Hintergrund dirigieren mächtige Seilschaften die Politik.
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Juli Zeh: Schriftstellerin wird Verfassungsrichterin in Brandenburg - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/juli-zeh-schriftstellerin-wird-verfassungsrichterin-in-brandenburg-a-1243303.html
Sie war von der SPD vorgeschlagen worden, nun hat die Schriftstellerin Juli Zeh den Posten: Der Landtag in Brandenburg wählte sie zur Richterin am Landesverfassungsgericht.