119 Ergebnisse für: versammlungsgesetzes
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Polizei Hessen - Polizeipräsidium Frankfurt
http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/5dc/5dc70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046.htm
Die offizielle Seite der hessischen Polizei
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BayLfD: 13. Datenschutzkommission
http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb24/k13.html
13. Datenschutzkommission
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Linken-Politiker Neubert legt Verfassungsbeschwerde ein | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20150622165402/http://www.mdr.de/sachsen/dresden/verfassungsbeschwerde-neubert100_zc-cf5ff0a4_zs-668
Der Linke-Politiker Neubert hat gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden an einer Straßenblockade teilgenommen. Dafür sollte er eine Geldstrafe zahlen. Nun hat Neubert eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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G20-Aufarbeitung: Zur Jagd auf Italiener geblasen - taz.de
http://taz.de/G20-Aufarbeitung/!5507895/
Erstmals urteilt ein Hamburger Gericht, das Vorgehen der Polizei während des G20 sei „grob rechtswidrig“ gewesen
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Linken-Politiker Neubert legt Verfassungsbeschwerde ein | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20150622165402/http://www.mdr.de/sachsen/dresden/verfassungsbeschwerde-neubert100_zc-cf5ff0a4_zs-6689deb8.html
Der Linke-Politiker Neubert hat gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden an einer Straßenblockade teilgenommen. Dafür sollte er eine Geldstrafe zahlen. Nun hat Neubert eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Verwaltungsgericht Stuttgart - Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich
http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/3609075/?LISTPAGE=1217876
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20050816_1bvq002505.html
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