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§ 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UStG/19.html
(1) 1 Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten...
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§§ 445 bis 455 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=445-455
§§ 445 bis 455 ZPO Zivilprozessordnung
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§ 12 BStatG Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale Bundesstatistikgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=12
(1) Hilfsmerkmale sind, soweit Absatz 2, § 10 Abs. 2, § 13 oder eine sonstige Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmen, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf
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§ 244 StPO Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/244.html
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf...
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§ 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/130.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische...
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§ 609 ZPO Klageregister; Verordnungsermächtigung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=609
(1) Klageregister ist das Register für Musterfeststellungsklagen. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt und kann elektronisch betrieben werden. (2) Bekanntmachungen und Eintragungen nach den §§ 607 und 608 sind
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§ 32 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 244 StPO Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/244.html
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf...
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§§ 109, 109a SGB VI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVI&a=109,109a
§§ 109, 109a SGB VI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
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§ 130 StGB Volksverhetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische...