237 Ergebnisse für: 3sie
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§ 551 ZPO Revisionsbegründung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/551.html
(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) 1 Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in...
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§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111d.html
(1) 1 Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines VeräuÃerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Die...
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§ 14 LuftSiG Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis Luftsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/LuftSiG/14.html
(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von
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§ 14 LuftSiG Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis Luftsicherheitsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=LuftSiG&a=14
(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von
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§ 9 AUG Umfang der Vorprüfung Auslandsunterhaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AUG&a=9
(1) Der Vorstand des Amtsgerichts oder der im Rahmen der Verteilung der Justizverwaltungsgeschäfte bestimmte Richter prüft 1. in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), ob nach dem deutschen Recht die
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§ 52 WHG Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WHG/52.html
(1) 1 In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,...
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§§ 93, 116 AktG Aktiengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AktG&a=93,116
§§ 93, 116 AktG Aktiengesetz
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§ 16 SGB VIII Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII)
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVIII&a=16
(1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere
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§§ 1076 bis 1078 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=1076%E2%80%931078
§§ 1076 bis 1078 ZPO Zivilprozessordnung
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§§ 13, 31 Zahnärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Zahn%C3%A4rzte-ZV&a=13,31
§§ 13, 31 Zahnärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte