Hauptsacheverfahren

Urteil: Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden - WELT

https://www.welt.de/politik/article1927689/Stasi-Spitzel-darf-mit-Klarnamen-genannt-werden.html

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in einer Ausstellung in Sachsen genannt werden. Das Landgericht Zwickau hob die einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung auf.

BVerwG, Beschluss vom 4. 1. 2005 – 6 B 59.04

http://lexetius.com/2005,136

Volltext von BVerwG, Beschluss vom 4. 1. 2005 – 6 B 59.04

Aussichtsturm Hörlitz bleibt geschlossen

https://www.lr-online.de/lausitz/senftenberg/aussichtsturm-hoerlitz-bleibt-geschlossen_aid-3123061

Der Aussichtsturm Hörlitz der Gemeinde Schipkau muss bis auf weiteres geschlossen bleiben. Hintergrund dafür ist eine Entscheidung des

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses abgelehnt - Berlin.de

https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.650792.php

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausschluss aus der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses abgelehnt

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren

http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20050816_1bvq002505.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Hambacher Forst: Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/hambacher-forst-gericht-verfuegt-vorlaeufigen-rodungsstopp

RWE darf im Hambacher Forst vorerst nicht mit dem Abholzen beginnen. Das zuständige Verwaltungsgericht hält einen mehrjährigen Rechtsstreit für möglich.

Zögerliches Verhalten im einstweiligen Rechtsschutz lässt Dringlichkeit entfallen Oberlandesgericht Koeln Urteil v. 29.01.2010 - 6 U 177/09 :: Online & Recht

http://www.online-und-recht.de/urteile/Zoegerliches-Verhalten-im-einstweiligen-Rechtsschutz-laesst-Dringlichkeit-entfallen-6-U-177-09-Oberlandesgericht-Koeln-20100129/

Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate nicht und verzichtet vorerst auf die Zwangvollstreckung, kann ihm dieses zögerliche Verhalten vorgeworfen werden. Die ursprünglich bestehende Eilbedürftigkeit kann dadurch wieder…

Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, Pressekammer, Zensurkammer, Januar-MÃ¤rz 2018, Termine

http://www.buskeismus.de/termine_18_1Q.html