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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20061020_2bvr174206

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur straf- und zivilrechtlichen Sanktionierung von mehrdeutigen Äußerungen bezüglich der Vornahme von Abtreibungen durch einen namentlich genannten Arzt

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060524_1bvr004900.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der Pressefreiheit vereinbar: Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_1bvr313908.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerde gegen § 184c StGB mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Beschwer durch diese Vorschrift

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081206_2bvr236908.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - juris: GKV-WSG

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090610_1bvr070608.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Recht am gesprochenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erhebung und Verwertung von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche - zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20021009_1bvr161196.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130507_2bvr090906.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerden gegen die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion zum 1999-01-01: Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion im Maastricht-Vertrag geregelt - Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung von Bundesregierung und Parlament

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980331_2bvr187797.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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