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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-
Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.
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Das "131er-Gesetz": Die Inklusion von NS-Beamten
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/131er-gesetz-ns-beamte-nachkriegszeit-bgh-bverfg-literatur-streit/
1957 wies das BVerfG die Beschwerde eines Ex-Gestapo-Beamten ab, der wieder eingesetzt werden wollte. So stellte sich das Gericht gegen BGH und Literatur.
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US-Berufungsgericht: Einreisestopp weiterhin ausgesetzt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-berufungsgericht-trump-einreisestopp-bleibt-ausgesetzt
Der Einreisestopp für die Bürger sieben muslimischer Länder in die USA liegt weiter auf Eis: Ein Berufungsgericht bestätigte dessen Aussetzung.
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LG München I: Keine Fusion von DVU und NPD wegen mangelhafter Abstimmung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-keine-fusion-von-dvu-und-npd-wegen-mangelhafter-abstimmung/
Das LG München I hat die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU vorläufig gestoppt. Diese hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten.
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SSP-Law / AFR Rechtsanwälte / GvW Graf von Westphalen: WM-Gruppe übernimmt Trost Auto Service Technik
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ssp-law-afr-rechtsanwaelte-gvw-graf-von-westphalen-wm-gruppe-uebernimmt-trost-au
SSP-Law hat den Vorstand und die Eigentümerfamilien der WM-Gruppe in Osnabrück beim Erwerb der Trost Auto Service Technik SE beraten. Die Verkäufer wurden von AFR Rechtsanwälte und GvW Graf von Westphalen begleitet.
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SSP-Law / AFR Rechtsanwälte / GvW Graf von Westphalen: WM-Gruppe übernimmt Trost Auto Service Technik
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/ssp-law-afr-rechtsanwaelte-gvw-graf-von-westphalen-wm-gruppe-uebernimmt-trost-auto-service-technik/
SSP-Law hat den Vorstand und die Eigentümerfamilien der WM-Gruppe in Osnabrück beim Erwerb der Trost Auto Service Technik SE beraten. Die Verkäufer wurden von AFR Rechtsanwälte und GvW Graf von Westphalen begleitet.
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"Der Alte" vor dem BAG: Kommissar Richter muss gehen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-7azr86415-zdf-krimiserie-der-alte-schauspieler-befristung-vertrag-programmfreiheit/
Nach 18 Jahren trennte sich das ZDF von Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und besetzte dessen Rolle neu – zu Recht, wie das BAG nun entschied.
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Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelfla
Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.
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Luther / Taylor Wessing: Polnischer Investor für Langendorf-Gruppe
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/luther-taylor-wessing-wielton-erwerb-beteiligung-langendorf-mergers-acquisitions
Wielton hat 80 Prozent der Anteile an der Langendorf-Gruppe übernommen. Luther und Taylor Wessing beraten.
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Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober: Verfassungswidrig: Bundestrojaner – Verbessert: Rechtsschutz – Vertrackt: Wahrheitsfindung
http://www.lto.de/recht/presseschau/p/die-juristische-presseschau-vom-8-bis-10-oktober-verfassungswidrig-bundestrojaner-verbesse
Staatliche Überwachung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz - der gehackte Bundestrojaner sorgt für Aufruhr und viel Kritik in den Medien. Außerdem in der Presseschau: halbherzig verbesserter Rechtsschutz, schwierige Wahrheitsfindung vor Gericht, ein…