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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraftaeter-rechtsgrundlage/

Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.

BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bnd-kontrolle-gremium-bgh-nimmt-arbeit-auf/

Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren.

Serienmörder Peter Kürten

http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/peter-kuerten-serienmoerder-hinrichtung-rechtsgeschichte/

Am 2. Juli 1931 wurde im Kölner Gefängnis Klingelpütz der Mörder Peter Kürten hingerichtet. Martin Rath folgt den Spuren des Serientäters.

Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Berlin

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/obama-berlin-besuch-us-praesident-sicherheit-polizei/

Am Mittwoch hält der US-Präsident am Brandenburger Tor eine Rede. Wer die Sperrzone betreten will, muss sich ausweisen, ein Restaurant musste schließen.

So soll der neue Bayerische Rundfunk aussehen - München - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/architekten-entwuerfe-so-soll-der-neue-bayerische-rundfunk-aussehen-1.2452929

Der Bayerische Rundfunk will bis 2021 mit seinen Redaktionen nach Freimann umgezogen sein. Jetzt präsentiert er die ersten Entwürfe.

Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/

Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.

Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart: Urteil ohne Beweise

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-kriegsverbrechen-vstgb-kommentar/

Nach über vier Jahren hat das OLG Stuttgart zwei wegen Kriegsverbrechen Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines unfairen Verfahrens? Kommentar

Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-mitglied-zivilkammer-neue-zustaendigkeit-npd-kailitz/

Der umstrittene Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr an Verfahren aus Presse- und Medien- und Persönlichkeitsrecht mitwirken.

Category:Therapy – Wikimedia Commons

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Therapy?uselang=de

Keine Beschreibung vorhanden.

Anklage gegen NS-Verbrecher: Ende der kalten Amnestie

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ermittlungsverfahren-kz-helfer-vernischtungslager/

Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher Demnjanjuk wird wieder verstärkt gegen noch lebende Helfer von Vernichtungslagern ermittelt. Das ist richtig, kommt aber zu spät.

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