122 Ergebnisse für: bverfschg
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Landesamt für Verfassungsschutz - Glossar
https://www.verfassungsschutz.bremen.de/detail.php?gsid=bremen77.c.2076.de&template=20_glossar_d&lang=de&begriff=V
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Bundesdatenschutzgesetz
https://www.buzer.de/4_BDSG_Bundesdatenschutzgesetz.htm
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts
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BVerwG 6 A 5.09 , Beschluss vom 26. Mai 2010 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/260510B6A5.09.0
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610.html
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Bundesamt für Verfassungsschutz - Glossar
http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV#v-leute
Im Glossar werden wichtige Begriffe des Verfassungsschutzes von A wie Agent bis W wie Wirtschaftsspionage erklärt.
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Bundesamt für Verfassungsschutz - Glossar
https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV
Im Glossar werden wichtige Begriffe des Verfassungsschutzes von A wie Agent bis W wie Wirtschaftsspionage erklärt.
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Artikel 73 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die