54 Ergebnisse für: gemeinwohlbelange
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20021205_2bvl000598
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr155003.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft mit GG vereinbar und verhältnismäßig - jagdrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerechtfertigt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20061213_1bvr208405.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft mit GG vereinbar und verhältnismäßig - jagdrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerechtfertigt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20061213_1bvr208405.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit des Impfstoffversandverbots für Apotheker und der Werbung hierfür: keine Gefährdung weder des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung noch der Arzneimittelsicherheit durch den Versand von Impfstoffen zwischen Apotheker und Arzt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/02/rs20030211_1bvr197200.html
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