Höchstfrist

§ 83 WpHG Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Wertpapierhandelsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=wphg&a=83

(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss, unbeschadet der Aufzeichnungspflichten nach den Artikeln 74 und 75 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565, über die von ihm erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen

Bundesverfassungsgericht - Presse - Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-031.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 21 SächsPolG

http://polizeirecht-sachsen.de/%A7%2021%20S%E4chsPolG.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Nationalrat beschließt Sicherheitspaket mit Bundestrojaner (PK-Nr. 443/2018)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0443/

Webseite des Österreichischen Parlaments.

NRW-Justiz: Maßregeln der Besserung und Sicherung

http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/sanktionen/Ma__regeln_2/index.php

Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Neue Polizeigesetze: Schritt zu mehr Sicherheit oder Weg in den Polizeistaat? | bpb

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es regelt die Befugnisse der bayerischen Polizei, die mit der Gesetzesreform deutlich ausgeweitet werden. Die Änderungen sind umstritten.

§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=355

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der