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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130220_2bvr022812.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/10/rs20111012_2bvr063311.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html

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  BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90, 2 BvR 618/92, 2 BvR 212/93, 2... - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20441/%2090

  Informationen zu 2 BvR 441/ 90: Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Verfahrensgang

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  Landeswohlfahrtsverband Hessen - Viertes Hessisches Schwerbehinderten-Programm bis Ende 2013 verlängert

  https://web.archive.org/web/20160113203536/http://www.lwv-hessen.de/webcom/show_article.php/_c-896/i.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Sicherheit und Kriminalität - Bürger im Staat 1/2003

  http://www.buergerimstaat.de/1_03/grund.htm

  Sicherheit und Kriminalität, Zeitschrift Der Bürger im Staat, LpB, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Education, Politics, Germany

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