Nacherbfolge

Â§ 318 ZPO Bindung des Gerichts - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/318.html

Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

Â§ 303 ZPO Zwischenurteil - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/303.html

Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

Frommhold, Georg Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs

http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22134001%22

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Â§ 315 ZPO Unterschrift der Richter - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html

(1) 1 Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift...

Â§ 308 ZPO Bindung an die ParteiantrÃ¤ge - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/zpo/308.html

(1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von FrÃ¼chten, Zinsen und anderen...

Â§ 323 ZPO AbÃ¤nderung von Urteilen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html

(1) 1 EnthÃ¤lt ein Urteil eine Verpflichtung zu kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die AbÃ¤nderung beantragen. 2 Die Klage...