Parteienfinanzierung

CDU in Rheinland-Pfalz - Aktuelle Altlasten - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-in-rheinland-pfalz-aktuelle-altlasten-1.1038609

Die CDU in Rheinland-Pfalz gibt illegale Parteienfinanzierung bei der Wahl 2006 zu. Mitten im aktuellen Wahlkampf droht ihr damit eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

Parteien: Die AfD sieht sich "in einem krisenhaften Zustand" - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122039855/Die-AfD-sieht-sich-in-einem-krisenhaften-Zustand.html

Es gibt Zoff um ein Millionen-Darlehen für den Wahlkampf und das Geld aus der Parteienfinanzierung. Der NRW-Landesverband zog gar vors Schiedsgericht. Parteichef Lucke gerät in die Defensive.

Risiken nicht gesehen | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/risiken-nicht-gesehen-1.18077212

Die Schweiz und der Europarat sind sich über die Regelung der Parteienfinanzierung uneins. Ein Blick zurück zeigt, dass weder der Bundesrat noch das Parlament dem drohenden Konflikt mit Strassburg Beachtung geschenkt haben.

Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition | bpb

http://www.bpb.de/publikationen/08595360513445560736840565438389,1,0,Gro%C3%9Fe_Koalition_und_Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposit

Quellentexte und graphische Darstellungen verdeutlichen die Eckpfeiler dieser Regierungsphase. Dazu gehören unter anderem die Überwindung der Wirtschaftskrise, die Regelung der Parteienfinanzierung, die Phase der Studentenbewegung, die Notstandsgeset

Parteienfinanzierung - Die Dialektik des Gebens - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-warum-ein-metallarbeiter-euro-spendete-1.1563719

Conrad von Pentz erbt 115.000 Euro und spendet sie der MLPD, einer vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremistischen Partei mit 2300 Mitgliedern. Das hat zwei Gründe. Erstens: Der Metallarbeiter braucht das Geld nicht. Zweitens: Er will ein Zeichen…

Parteienfinanzierung: Bundestag verabschiedet "Lex NPD" | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/npd-ausschluss-parteienfinanzierung-bundestag-bundesverfassungsgericht

Verfassungsfeindlichen Parteien soll künftig die Staatsfinanzierung entzogen werden. Für eine solche Entscheidung gibt es aber hohe Hürden.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss Geld an NPD auszahlen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bundestag-muss-geld-an-npd-auszahlen-a-899867.html

Erfolg für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Bundestag muss den Rechtsextremen ausstehende Abschlagszahlungen aus der Parteienfinanzierung vorerst auszahlen. Das urteilten die Karlsruher Richter in einer Eilentscheidung.

Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition | bpb

http://www.bpb.de/publikationen/08595360513445560736840565438389,1,0,Gro%C3%9Fe_Koalition_und_Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition.html

Quellentexte und graphische Darstellungen verdeutlichen die Eckpfeiler dieser Regierungsphase. Dazu gehören unter anderem die Überwindung der Wirtschaftskrise, die Regelung der Parteienfinanzierung, die Phase der Studentenbewegung, die Notstandsgeset

Ex-Haider-Protokollchef Koloini belastet verstorbenen Landeshauptmann > Kleine Zeitung

http://wayback.archive.org/web/20100622063044/http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/2370755/ex-haider-protokol

Koloini verteidigt sich: Restbetrag von 250.000 Dollar aus Friesachers Formel-1 Einstieg soll bar an Haider Ã¼bergeben worden sein. Die SPÃ ortete "Beweis der versteckten Parteienfinanzierung".

ÖDP Bundesverband: Verdeckte Parteienfinanzierung

https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/

Die Oekologisch-Demokratische Partei (ÖDP Bundesverband) informiert Sie über aktuelle Nachrichten, das Parteiprogramm und lädt Sie zum Meinungsaustausch ein.