115 Ergebnisse für: strafrecht
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NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor - Seite 2
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rosenburg-akte-projekt-bmjv-nationalsozialismus-vergangenheit-ministerium-mitarbeiter-nsda
Vier Jahre lang hat eine wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das BMJV in den 50er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist.
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Korruption im Gesundheitswesen: Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3206/korruption_im_gesundheitswesen_strafbarkeit_von_vertragsaerzten_wegen_bestechlichkeit_weiter_ungeklaert/
Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden…
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Prozess gegen MAN-Vorstand: Die Verzweiflung des schweigsamen Herrn Weinmann
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/prozess-gegen-man-vorstand-die-verzweiflung-des-schweigsamen-herrn-weinmann/
Vor dem LG München läuft derzeit der Korruptionsprozess gegen Anton Weinmann. Mit außergewöhnlichen Methoden wehrt sich der ehemalige LKW-Chef von MAN gegen die Vorwürfe. Dafür haben ihn die Presse und selbst der Richter getadelt. Aber warum eigentlich?…
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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr67318-1bvr208315-meinungsfreiheit-volksverhetzung-leugnung-verharmlosung-oeffentlicher-frieden/
Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung. Die Verharmlosung kann allerdings schon eine sein. Das BverfG hat zu 2 Verfassungsbeschwerden entschieden.
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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf
Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.
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Indianerrecht: Kopfgeldjagd auf Staatskosten
http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-amerika-indianer-sioux-kopfgeldjagd/
Martin Rath erinnert an eine fast vergessene Episode der amerikanischen Geschichte: Die Kopfgeldjagd auf Sioux-Indianer.
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Nach dem Tod von John Demjanjuk: Wer früher stirbt, ist länger unschuldig
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/john-demjanjuk-tod-des-angeklagten-ns-verbrechen-schuld/
Im Mai 2011 wurde John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen im Vernichtungslager Sobibor zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen die Entscheidung ein. Am Samstag…
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Costa-Concordia-Havarie: Kapitän zieht vor EGMR
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/costa-concordia-havarie-kapitaen-schettino-zieht-vor-egmr-menschenrechtsverletzung/
Der inhaftierte Ex-Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs klagt vor dem EGMR. Er sieht sich als Sündenbock für ein Systemversagen.
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Über die Einführung des elektrischen Stuhls in New York
http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/elektrischer-stuhl-einfuehrung-strafvollzug-psychiatrie/
Eine Dissertation über die Einführung des elektrischen Stuhls im Strafvollzug vor 125 Jahren offenbart grausige Details über die Hinrichtungsmethode.
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EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-inzestverbot-geschwister-sexuelle-selbstbestimmung
Ein heute 37-Jähriger ging bis in die letzte Instanz, um für die Liebe zu seiner Schwester nicht bestraft zu werden. Aber auch in Straßburg unterlag der Leipziger mit dem Versuch, die deutsche Inzeststrafbarkeit für europarechtswidrig erklären zu lassen:…