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§§ 307 bis 309 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=307-309
§§ 307 bis 309 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+4,+161
Informationen zu BGHSt 4, 161: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Der Preis ist heiß - brand eins online
http://www.brandeins.de/archiv/2012/interessen/der-preis-ist-heiss/
Was ist von einer Ehrung zu halten, die der Namensgeber ebenso ablehnt wie viele der Geehrten? Und wer hat ein Interesse daran, dass er trotzdem...
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 - dejure.org
http://dejure.org/2010,324
Informationen zur Entscheidung BGH, 2010-03-25 - I ZR 122/08: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - XII ZB 62/14 - openJur
https://openjur.de/u/860873.html
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerde ...
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Wörterbuchnetz - Deutsches Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm
http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_py?sigle=DWB&mode=linking&lemid=GF08415#XGF08415
Wörterbuch, Suche in mehr als 20 Wörterbüchern gleichzeitig, Bedeutung, Etymologie, Worterklärung
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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Urteil > VIII ZR 106/93 | BGH - Taschenkontrollen im Supermarkt sind ohne konkreten Verdacht unrechtmäßig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-10693_Taschenkontrollen-im-Supermarkt-sind-ohne-konkreten-Verdacht-unrechtmaessig.news11222.htm
Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar. Ein Supermarktbetreiber darf von seinen Kunden daher Taschenkontrollen nur bei einem konkreten…