100 Ergebnisse für: 494a
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§ 282 ZPO Rechtzeitigkeit des Vorbringens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/282.html
(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden,...
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§ 294 ZPO Glaubhaftmachung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/294.html
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden....
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§ 323 ZPO Abänderung von Urteilen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html
(1) 1 Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. 2 Die Klage...
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§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
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§ 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/376.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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§ 404 ZPO Sachverständigenauswahl - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/404.html
(1) 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2 Es kann sich auf die Ernennung...
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RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 31 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40124595
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296.html
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer...
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§ 273 ZPO Vorbereitung des Termins - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/273.html
(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende MaÃnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von...
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§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer...