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  Gutachten bestätigt Manipulierbarkeit von Wahlcomputern | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-bestaetigt-Manipulierbarkeit-von-Wahlcomputern-137717.html

  Der Chaos Computer Club stellt in einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel an Wahlcomputern fest.

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  Wahl im Bundesrat: Ex-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article13734856/Ex-Ministerpraesident-Mueller-wird-Verfassungsrichter.html

  Einstimmige Entscheidung im Bundesrat: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.

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  Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-gruene-und-linke-stellen-ultimatum-fuer-snowden-anhoerung-1.2064723

  Zwei Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss drohen mit dem Bundesverfassungsgericht, sollte Snowden nicht nach Deutschland geladen werden.

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  AfD: Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik laut Gerichtsurteil unzulässig - FOCUS Online

  https://www.focus.de/politik/deutschland/richter-urteilen-afd-verfassungsklagen-zu-fluechtlingspolitik-unzulaessig_id_10083915.h

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen.

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  AfD: Verfassungsklagen zu Flüchtlingspolitik laut Gerichtsurteil unzulässig - FOCUS Online

  https://www.focus.de/politik/deutschland/richter-urteilen-afd-verfassungsklagen-zu-fluechtlingspolitik-unzulaessig_id_10083915.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen.

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  Atomausstieg: Konzernen steht Entschädigung zu - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gerichtsurteil-verfassungsgericht-akw-betreibern-steht-entschaedigung-fuer-atomausstieg-zu

  Bundesverfassungsgericht: Den Energiekonzernen Eon, RWE und Vattenfall steht eine teilweise Entschädigung für den Atomausstieg 2011 zu.

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  Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-gruene-und-linke-stellen-ultimatum-fuer-snowden-anhoerung-1.206472

  Zwei Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss drohen mit dem Bundesverfassungsgericht, sollte Snowden nicht nach Deutschland geladen werden.

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  Rechtsanwälte Löwenstein & Banhegyi | Baunatal bei Kassel | Gerichtsentscheidung Strafrecht

  http://www.recht21.com/bverfg_2007_11_17.html

  Rechtsanwalt Baunatal, Rechtsanwälte Baunatal, Anwalt Baunatal, Anwälte Baunatal, Kassel, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Tagebuch, Tagebücher, Tagebuchentscheidung, Verwertungsverbot, Beweisverwertungsverbot

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  Stuttgarter Mathematiker Prof. Hesse vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger geladen - Wissenschaft - JuraForum.de

  http://www.juraforum.de/wissenschaft/stuttgarter-mathematiker-prof-hesse-vom-bundesverfassungsgericht-als-sachverstaendiger-gela

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  Umstrittenes Betreuungsgeld: Hamburg klagt gegen Prämie - taz.de

  https://www.taz.de/!111462/

  Kaum in Kraft, schon wird es beim Bundesverfassungsgericht moniert: das Betreuungsgeld. Der SPD-regierte Stadtstaat Hamburg klagt.

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