1,698 Ergebnisse für: bundesrats
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Auf dem Weg in den autoritären Staat | Blätter für deutsche und internationale Politik
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742
Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen,…
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Es gibt nur einen Wahltermin für die Bundesratswahl | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bundesrat_leuenberger_ruecktritt_frueher_1.7153419.html
Das Problem ist gelöst. Bundesrat Moritz Leuenberger hat seine ursprüngliche Haltung revidiert und macht den Weg frei für eine einzige Bundesrats-Ersatzwahl. Er hat am Montagnachmittag bekanntgegeben, dass er seinen Rücktritt vorziehe. Ursprünglich wollte…
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Chevallaz meldet sich zurück | NZZ
https://www.nzz.ch/chevallaz_meldet_sich_zurueck-1.10293279
Christophe Büchi, Lausanne ⋅ Die BDP ist nun auch im Kanton Waadt mit einer eigenen Sektion vertreten. Aushängeschild der 15. Kantonalpartei ist Martin Chevallaz, Brigadier ausser Dienst und Sohn des verstorbenen freisinnigen Bundesrats Georges-André…
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Breiter Widerstand gegen Änderung des Gentechnikgesetzes | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/breiter-widerstand-gegen-aenderung-des-gentechnikgesetzes-1.18081571
Nach Ablauf des Gentech-Moratoriums Ende 2017 will der Bundesrat den Bauern erlauben, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Während Wirtschaftsverbände die Pläne des Bundesrats grundsätzlich begrüssen, dürfte es die Vorlage im Parlament schwer haben.…
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Bundesrats-Papier: Anklam – Hauptstadt der deutschen Neo-Nazis? | Nordkurier.de
http://www.nordkurier.de/anklam/anklam-hauptstadt-der-deutschen-neo-nazis-2117592609.html
Seit 2013 läuft ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Nun reichte der Bundesrat ein weiteres Beweis-Schriftstück bei Gericht ein. Die Stadt Anklam spielt dabei eine traurig-bedeutende Rolle.
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Röttgen zum Atomkompromiss - "Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/roettgen-zum-atomkompromiss-ich-habe-an-dem-vertrag-nicht-mitgewirkt-1.1000305
Erst feiert Umweltminister Norbert Röttgen das Energiekonzept von Schwarz-Gelb als epochalen Erfolg, jetzt will er mit dem umstrittenen Vertrag nichts mehr zu tun gehabt haben.
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Die SVP geht geschlossen in die Opposition | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/svp_fraktion_gang_opposition_1.600864.html
Die SVP-Bundeshausfraktion geht geschlossen in die Opposition: Mit 60 zu 3 Stimmen sprach sie sich am Dienstagabend dafür aus, keine Unterfraktionen zu bilden. Inhaltlich wird die SVP in Zukunft altbewährte Wege weiterverfolgen. Offen ist weiterhin die…
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Schweizer Volk will Regierung nicht selbst wählen - SWI swissinfo.ch
http://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-volk-will-regierung-nicht-selbst-waehlen-/36093604
Das Schweizer Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit 76,3% Nein wuchtig abgelehnt. Die Mehrheit der Schweizer Bürger ...
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Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015Â2018 -humanrights.ch
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/aussenpolitik/mr-aussenpolitik/menschenrechtsberichte/bericht-menschenrechtsaussenpolitik-2015-2018
Der Bundesrat postuliert in seinem Bericht Kohärenz zwischen Menschenrechten und verschiedenen Politikfeldern. Und er beschreibt Instrumente und Schwerpunkte der schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik.
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UVEK - Gesetz über elektronische Medien
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/kommunikation/gesetz-ueber-elektronische-medien.html
Informationen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Umwelt zum Vorschlag des Bundesrats für das neue Gesetz über elektronische Medien. Die Förderung soll bzgl. elektronische Medien auf Online-Angebote ausgeweitet werden und die…