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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss der Zulassung von Ärzten nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der vertragsärztlichen Versorgung mit GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar - Altersbegrenzung als geeignete Maßnahme, zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20010320_1bvr049196

  Keine Beschreibung vorhanden.

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