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Gerichtskostengesetz105 Ergebnisse für: gerichtskostengesetzes
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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 926/12
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2012/14_A_926_12beschluss20120514.html
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Rechtsschutz: Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 1. August 2013
http://www.finanzen.de/news/14441/rechtsschutz-anwalts-und-gerichtskosten-steigen-zum-1-august-2013
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz soll voraussichtlich zum 1. August 2013 in Kraft treten. Da die Kosten für Gericht, Anwalt und Notar dann steigen, könnte es auch zu einer Erhöhung der Beiträge für die Rechtsschutzversicherung kommen.
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§ 356a StPO Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=356a
Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass
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§ 39 EGZPO Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGZPO&a=39
Für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) gelten folgende Übergangsvorschriften 1. Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim Gerichtsvollzieher
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VGG Verwertungsgesellschaftengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Verwertungsgesellschaftengesetz+-+VGG&f=1
VGG Verwertungsgesellschaftengesetz
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§§ 151 bis 168a FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=151-168a
§§ 151 bis 168a FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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VGG Verwertungsgesellschaftengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Verwertungsgesellschaftengesetz&f=1
VGG Verwertungsgesellschaftengesetz
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BFH, 19.03.2001 - X E 1/01 - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Nichtabhilfebeschluss; Gerichtskosten; Vertretungszwang; Erinnerung
https://www.jurion.de/Urteile/BFH/2001-03-19/X-E-1_01
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