Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: 65 Millionen Euro mehr für Privatschulen - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetzentwurf-65-millionen-euro-mehr-fuer-privatschulen.a18f55a7-5003-4e34-bf45-0805391eb719.html

Kultusministerin Eisenmann hat einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Privatschulen vorgelegt. Die freien Schulen erhalten künftig deutlich höhere Zuschüsse.

Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten

Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

EU-Finanzminister einigen sich auf Trennbanken-Regeln - Reuters

http://de.reuters.com/article/europa-banken-regulierung-idDEKBN0OZ18C20150619

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden geeinigt.

Gesetz in Luxemburg: Aktive Sterbehilfe legalisiert - n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/Aktive-Sterbehilfe-legalisiert-article250810.html

Aktive Sterbehilfe ist in Luxemburg künftig erlaubt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am späten Dienstagabend in der Abgeordnetenkammer mehrheitlich verabschiedet.

Bayerisches Kabinett beschließt Burka-Verbot - Bayern - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gesetzentwurf-bayern-will-schleier-im-oeffentlichen-dienst-verbieten-1.3389302

Gesetzentwurf der CSU-Regierung in Bayern untersagt Burka und Niqab im öffentlichen Dienst, an Schulen - aber auch beim Autofahren.

Finale Beratungen über Entwurf der neuen Thüringer Kreisstruktur | Thüringer Allgemeine

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Finale-Beratungen-ueber-Entwurf-der-neuen-Thueringer-Kreisstruktur-1629143572

Der Gesetzentwurf für die Thüringer Gebietsreform sollte am Mittwoch in die Ressortabstimmung gehen. Doch noch wird über Grenzen gestritten.

Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - ZAPP

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/internet/leyen134.html

Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert - sogar von Missbrauchsopfern.

Bundestag debattiert kontrovers Ã¼ber neuen Geschlechtseintrag

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/98456/Bundestag-debattiert-kontrovers-ueber-neuen-Geschlechtseintrag

Berlin Â– Der Bundestag hat gestern kontrovers Ã¼ber die Reform der Geschlechtseintragung in das Personenstandsregister debattiert. Ein Gesetzentwurf der...

Abtreibungsverbot: Der Widerstand der Polinnen wächst | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/kultur/2016-09/abtreibungsverbot-polen-proteste-10nach8/komplettansicht

In erster Lesung wurde in Polen ein Gesetzentwurf genehmigt, der Abtreibung unter Strafe stellen will. Doch noch ist nichts verloren.

George W. Bush: Veto gegen Stammzellenforschung | STERN.de

http://www.stern.de/politik/ausland/george-w-bush-veto-gegen-stammzellenforschung-566042.html

US-Präsident Bush hat erstmals in seiner Amtszeit Gebrauch von seinem Vetorecht gemacht. Er kippte den Gesetzentwurf zur Förderung embrionaler ...

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